Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) v1.5

Stand: 09.11.2026 (Version 1.5).

1. Geltungsbereich und Rangfolge

Diese AGB gelten, soweit wirksam einbezogen, für Verträge mit der Smart Weblications GmbH, Martinsberger Str. 1, 95119 Naila (Anbieter), über Hosting, Domains, Server, Cloud- und Kommunikationsdienste, Softwareüberlassung und -entwicklung, Wartung, Monitoring, Installationen, Konfigurationen, Netzwerk- und Systemintegration, Hardwarelieferungen, Hardwareentwicklung, Prototypen sowie damit zusammenhängende IT-Leistungen. Leistungen anderer Rechtsträger unterliegen deren eigenen Verträgen; eine Verlinkung oder gemeinsame Marke ändert den Vertragspartner nicht.

Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu privaten Zwecken handeln (§ 13 BGB). Unternehmer handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB). Als ausschließlich für Unternehmer gekennzeichnete Angebote richten sich nur an diese.

Individuelle Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind zu Beweiszwecken von beiden Parteien in Textform zu bestätigen. Hierfür genügen E-Mail oder eine speicherbare Ticketnachricht. Der gesetzliche Vorrang von Individualvereinbarungen (§ 305b BGB) bleibt unberührt. Im Übrigen gehen die konkret vereinbarte Leistungsbeschreibung und produktspezifische Vertragsbedingungen diesen allgemeinen Bedingungen vor. Eine ausdrücklich vereinbarte Eigenschaft wird durch allgemeine Ausschlüsse nicht aufgehoben. Abweichende Einkaufsbedingungen werden nur bei Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

Produktdarstellungen sind vorbehaltlich ausdrücklich verbindlicher Angebote eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung oder des Angebots zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung ist nur dann eine Annahme, wenn sie dies ausdrücklich erklärt. Bei zahlungspflichtigen elektronischen Verbraucherbestellungen gelten die gesetzlichen Informations- und Schaltflächenanforderungen.

Der Kunde erhält die vereinbarten Leistungs- und Preisbedingungen sowie die einbezogene AGB-Fassung vor Abgabe seiner Vertragserklärung in speicherbarer Form. Die Vertragsbestätigung wird auf einem dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail oder PDF, bereitgestellt. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung, nicht eine später auf der Website veröffentlichte Version. Vertragssprache ist Deutsch, soweit nichts anderes vereinbart wird. Unverbindliche Übersetzungen werden als solche bezeichnet.

3. Vergütung, Abrechnung und Nachweise

Maßgeblich sind der vereinbarte Leistungsumfang und die dazu vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern angegebene Endpreise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern ausdrücklich als netto ausgewiesene Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Eine Vergütung nach Zeitaufwand wird nicht allein durch die Angabe einer Schätzung zum Festpreis. Ein ausdrücklich vereinbartes Preis- oder Aufwandslimit bleibt verbindlich.

Soweit für eine nach Zeitaufwand vergütungspflichtige Leistung kein anderer Preis vereinbart ist, gilt ein Standardstundensatz von 150,00 EUR netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Verbraucher beträgt der Stundenpreis bei 19 % Umsatzsteuer 178,50 EUR einschließlich Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt in ganzen Arbeitseinheiten nach Abschnitt 16.

Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig. Der vereinbarte Abrechnungsturnus ist maßgeblich. Monatliche wiederkehrende Beträge unter 20,00 EUR können jährlich im Voraus abgerechnet werden, wenn dies bei Vertragsschluss angegeben wurde. Eine bereits bezahlte Leistungsperiode wird nicht nachträglich verteuert.

Der Kunde soll erkennbare Einwendungen mit Rechnungsnummer und betroffenen Positionen zeitnah in Textform an billing@smart-weblications.de mitteilen. Nachrichten an andere vereinbarte Kontaktstellen bleiben wirksam. Für die Prüfung abrechnungsrelevanter Mengen gilt die nachfolgende besondere Regelung. Die Rechnungsprüfung verschiebt die Fälligkeit nicht; gesetzliche Zurückbehaltungs-, Minderungs- und Aufrechnungsrechte bleiben bestehen.

Bei verbrauchsabhängiger Abrechnung enthält der Nachweis Zeitraum, Einheit, Menge, Einheitspreis und Berechnung. Der Einzelvertrag bestimmt Messpunkt, Zählweise und gegebenenfalls Rundung, Freimengen, Obergrenzen und den Umgang mit Korrekturen. Erforderliche und rechtlich zulässige Mess-, Nutzungs- oder Tätigkeitsnachweise werden zur Prüfung zugänglich gemacht. Dies gilt etwa für Traffic, Minuten, GB, kWh, API-Aufrufe und Arbeitseinheiten.

Ein Unternehmer prüft die Rechnung und die zugehörigen prüffähigen Mengen- und Tätigkeitsnachweise innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang beider Unterlagen. Erkennbare Einwendungen gegen ausgewiesene Mengen oder erfasste AE sind innerhalb dieser Frist in Textform unter Bezeichnung der betroffenen Positionen und des erkennbaren Beanstandungsgrunds mitzuteilen. Der Anbieter weist bei der Übermittlung der Unterlagen gesondert auf Frist und Genehmigungsfolge hin. Bleiben rechtzeitige Einwendungen aus, gelten die für den Kunden anhand der bereitgestellten Unterlagen erkennbar prüfbaren Mengen als genehmigt. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis einer unrichtigen Mengenerfassung gestattet; ein Ausschluss sämtlicher späterer Ansprüche ist damit nicht verbunden. Konnte er eine Abweichung ohne eigenes Verschulden nicht innerhalb der Frist erkennen oder geltend machen, greift die Genehmigung insoweit nicht; nach Kenntnis beziehungsweise Wegfall des Hindernisses teilt er den Beanstandungsgrund unverzüglich mit.

Die Genehmigung betrifft ausschließlich die prüfbare Mengen- und Zeiterfassung. Sie begründet weder einen nicht erteilten Auftrag noch einen anderen Preis und ist keine Werkabnahme oder Bestätigung der Mangelfreiheit. Für Verbraucher gilt diese Genehmigungsregelung nicht. Die gesetzlichen Nachweis- und Beanstandungsregeln für Telekommunikationsentgelte, insbesondere § 67 TKG, gehen vor; für solche Entgelte gelten die vorstehende 30-Tage-Genehmigung und die daran geknüpfte Gegenbeweisregelung nicht.

Bei fehlenden oder fehlerhaften Verbrauchsmesswerten darf der Anbieter die betroffenen Abrechnungsmengen anhand verfügbarer technischer Aufzeichnungen, Betriebsdaten oder des Verbrauchs vergleichbarer Zeiträume sachgerecht schätzen. Bekannte wesentliche Nutzungsänderungen werden berücksichtigt. Eine gesonderte Zustimmung des Kunden zur Ersatzermittlung ist nicht erforderlich. Ersatzermittelte Mengen werden in der Rechnung gekennzeichnet. Werden nachträglich verlässlichere Daten verfügbar, wird die Abrechnung entsprechend berichtigt. Zwingende gesetzliche Vorgaben zur Entgeltermittlung gehen vor.

Bei Verzug gelten die gesetzlichen Zinsen und ersatzfähigen Verzugskosten. Für die Wiederfreischaltung gilt ausschließlich die Reaktivierungsregelung nach Abschnitt 3.2. Für eine Beschwerdeprüfung entsteht allein aufgrund dieser AGB kein pauschales Zusatzentgelt. Aufrechnung ist jedenfalls mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig. Gesetzliche weitergehende Rechte bleiben unberührt.

Bei Dauerschuldverhältnissen mit Unternehmern ist der Anbieter berechtigt, die laufenden Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an nach Vertragsschluss eintretende Änderungen der für die jeweilige Leistung maßgeblichen Kosten anzupassen; bei einer entsprechenden Gesamtkostensenkung ist er zur Preissenkung verpflichtet. Maßgebliche Kostenarten sind der für die Leistung erforderliche Personalaufwand einschließlich Lohnnebenkosten, Energie- und Rechenzentrumskosten, Hardwaremiete und -leasing, Netzwerk- und Verbindungskosten sowie für die Leistung benötigte Fremdlizenzen und eingekaufte Betriebsleistungen. Berücksichtigt werden nur Änderungen, die der jeweiligen Leistung tatsächlich zuzuordnen sind, nach ihrem Anteil an deren Kostenkalkulation. Kostensteigerungen und Kostensenkungen werden saldiert. Die Preisanpassung darf die Änderung der so ermittelten Gesamtkosten nicht übersteigen und nicht zur Ausweitung der bei Vertragsschluss kalkulierten Gewinnmarge führen. Bereits berücksichtigte Kostenänderungen werden nicht nochmals angesetzt.

Eine Erhöhung wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform zum Beginn eines Kalenderquartals angekündigt. Die Mitteilung nennt bisherigen und neuen Preis, Wirksamkeitsdatum, betroffene Kostenarten sowie Grund und Umfang der Anpassung nachvollziehbar. Kostensenkungen werden nach denselben zeitlichen und sachlichen Maßstäben berücksichtigt. Übersteigen die auf dieser Klausel beruhenden Erhöhungen zusammen innerhalb von zwölf Monaten fünf Prozent des zu Beginn dieses Vergleichszeitraums geltenden Entgelts, kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kostenfrei zu diesem Zeitpunkt in Textform kündigen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Eine Aufteilung in mehrere Erhöhungen umgeht die Fünf-Prozent-Schwelle nicht. Die gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB bleibt bestehen.

Diese Anpassungsregelung gilt für die erfassten laufenden Entgelte nach wirksamer Einbeziehung dieser AGB. Festpreiszusagen für bestimmte Leistungszeiträume, bereits bezahlte Leistungsperioden, individuell vereinbarte Preisbindungen sowie abweichende spezielle Anpassungsregeln gehen vor. Der Standardstundensatz für gesonderte Einzelaufträge bleibt nach diesen AGB 150,00 EUR netto; diese Klausel ändert ihn nicht. Für Verbraucher bedarf eine Preisänderung einer gesonderten gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Grundlage.

3.1 Vertragsübergreifende Zurückbehaltung bei Zahlungsverzug

Ist ein Unternehmer mit fälligen und durchsetzbaren Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zum Anbieter seit mindestens 14 Kalendertagen in Verzug, darf der Anbieter auch Leistungen aus anderen mit demselben Kunden bestehenden Verträgen vorübergehend ganz oder teilweise zurückhalten. Dies kann insbesondere Hosting, KVM-/Serverleistungen, Wartung und weitere IT-Dienstleistungen betreffen. Voraussetzung ist, dass die seit mindestens 14 Kalendertagen in Verzug befindlichen, fälligen und durchsetzbaren Zahlungsrückstände insgesamt mindestens 500,00 EUR einschließlich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer betragen.

Der Anbieter kündigt die Zurückbehaltung mindestens sieben Kalendertage vorher in Textform unter Angabe der offenen Forderungen, der betroffenen Leistungen und des frühesten Beginns an und gibt dem Kunden Gelegenheit, den Rückstand innerhalb dieser Frist auszugleichen. Die Ankündigung darf während der laufenden Verzugsfrist erfolgen; bei Beginn der Zurückbehaltung müssen sowohl mindestens 14 Kalendertage Verzug als auch die sieben Kalendertage Ankündigungsfrist abgelaufen sein. Umfang und Dauer müssen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen sein; eine geeignete Teilsperre geht einer unverhältnismäßigen Gesamtsperre vor. Berechtigte Einwendungen, Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte des Kunden werden berücksichtigt. Noch nicht fällige Forderungen rechtfertigen keine Sperre.

Die Zurückbehaltung endet unverzüglich, sobald die sie rechtfertigenden Rückstände vollständig ausgeglichen sind oder der Kunde eine gesetzlich ausreichende Sicherheit leistet. Sie begründet kein Recht zur Löschung von Kundendaten. Gesetzliche Schutz-, Herausgabe- und Datenzugangsrechte bleiben bestehen. Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Sperrrechte. Zwingende Sonderregelungen, insbesondere die Voraussetzungen und Beschränkungen einer Sperre von Telekommunikationsdiensten nach § 61 TKG einschließlich ihrer Geltung für geschützte Kleinunternehmen nach § 71 Abs. 3 TKG, gehen vor. Eine danach unzulässige vertragsübergreifende Sperre wird durch diese Regelung nicht gestattet.

Die gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte, insbesondere nach §§ 273 und 320 BGB, bleiben daneben uneingeschränkt im Rahmen ihrer gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. Für ihre Ausübung gelten weder die 500-EUR-Schwelle noch die zusätzlichen 14- beziehungsweise Sieben-Tage-Fristen dieser vertraglichen Erweiterung. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können diese Rechte bereits vorher ausgeübt werden; ein Zahlungsverzug ist nicht für jedes dieser Rechte erforderlich. Gesetzliche Grenzen, insbesondere eine bestehende Vorleistungspflicht, Treu und Glauben, Verhältnismäßigkeit und zwingende Sondervorschriften, bleiben maßgeblich.

3.2 Reaktivierung nach berechtigter vorübergehender Sperre

Wurde ein Dienst wegen eines vom Kunden zu vertretenden Zahlungsverzugs rechtmäßig vorübergehend gesperrt und zur Fortsetzung des bestehenden Vertrags tatsächlich technisch wieder freigeschaltet, kann der Anbieter für den dadurch verursachten, erforderlichen manuellen technischen Wiederfreischaltungsaufwand eine Reaktivierungspauschale von insgesamt 20,00 EUR als pauschalierten Schadensersatz verlangen. Die Pauschale erfasst ausschließlich rechtlich ersatzfähige Kosten der Wiederfreischaltung. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist; dann entfällt die Pauschale oder vermindert sich entsprechend.

Für eine unberechtigte Sperre, eine bloße Vertragsbeendigung ohne Wiederfreischaltung oder eine vollständig automatische Freischaltung ohne ersatzfähigen Aufwand fällt keine Reaktivierungspauschale an. Reine Mahn-, Buchungs-, Forderungsbearbeitungs- und allgemeine Verwaltungskosten werden damit nicht berechnet. Die Pauschale fällt je einheitlichem Sperr- und Wiederfreischaltungsvorgang nur einmal an, auch wenn mehrere Dienste betroffen sind. Derselbe Wiederfreischaltungsaufwand wird nicht zusätzlich als AE oder andere Kostenposition abgerechnet. Ein darüber hinausgehender nachgewiesener ersatzfähiger Schaden kann unter Anrechnung der Pauschale geltend gemacht werden. Die geschuldete Wiederfreischaltung nach Wegfall des Sperrgrundes wird nicht von der vorherigen Zahlung der Pauschale abhängig gemacht. Zwingende sektorspezifische Vorschriften bleiben unberührt.

4. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

Einzelaufträge, Käufe und Projekte begründen ohne besondere Vereinbarung kein Dauerschuldverhältnis. Bei wiederkehrenden Leistungen ergeben sich Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist aus dem Vertrag. Fehlt bei einem Unternehmervertrag eine besondere Regelung, beträgt die Laufzeit zwölf Monate mit Verlängerung um jeweils zwölf Monate und einer Kündigungsfrist von 90 Tagen zum Laufzeitende.

Bei Verbraucherverträgen beträgt eine vereinbarte anfängliche Bindung höchstens 24 Monate. Eine vereinbarte stillschweigende Verlängerung erfolgt nur auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Spezifische Domain- oder Beschaffungsfristen heben zwingende Verbraucherrechte nicht auf. Für Anbieterwechsel nach Abschnitt 21 gehen die dortigen Fristen vor.

Kündigungen können in Textform erklärt werden. Gesetzlich vorgeschriebene elektronische Kündigungs- und Widerrufsmöglichkeiten werden hierdurch nicht ersetzt oder eingeschränkt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Eine erforderliche Abmahnung oder Abhilfefrist und eine Interessenabwägung sind zu beachten; ein bloßer Rechnungsstreit führt nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung.

Bei Ende eines Projekts richten sich Vergütung für erbrachte Leistungen, ersparte Aufwendungen und weitergehende Ansprüche nach Vertrag und Gesetz, insbesondere gegebenenfalls §§ 648, 648a BGB. Die gesamte Restvergütung wird nicht allein durch eine Kündigung pauschal fällig. Datenrückgabe, Übergabe und Löschung richten sich nach den Abschnitten 10 und 21 sowie der AVV.

5. Mitwirkung, zulässige Nutzung und Schutzmaßnahmen

Der Kunde stellt rechtzeitig die vereinbarten Informationen, Freigaben, Zugänge, Lizenzen, Ansprechpartner und erforderlichen Rechte bereit. Er benennt, wer kostenpflichtige Aufträge und Änderungen freigeben darf, und meldet Änderungen dieser Zuständigkeiten. Die allgemeinen Regeln zur Vertretungsmacht bleiben unberührt. Zugangsdaten sind zu schützen; Sicherheitsvorfälle und leistungsrelevante Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen, sobald sie bekannt werden.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte und Nutzungszwecke verantwortlich. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Spam, Angriffe, Schadsoftware und rechtswidrige Eingriffe in fremde Systeme. Für risikobehaftete Nutzungsarten wie Glücksspiel-, Erotik- oder öffentliche Filesharing-Angebote ist vor Beauftragung eine Abstimmung über Eignung und zulässigen Umfang erforderlich; eine Genehmigung ersetzt keine gesetzlichen Voraussetzungen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, erhebliche Sicherheitsgefahren oder rechtswidrige Inhalte darf der Anbieter erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen ergreifen. Soweit vertretbar, erfolgen vorherige Information und Gelegenheit zur Abhilfe; bei Gefahr im Verzug kann sofort eingegriffen werden. Die Maßnahme wird auf betroffene Dienste begrenzt, begründet und nach Wegfall des Grundes aufgehoben. Gesetzliche Informations-, Begründungs- und Rechtsschutzpflichten, insbesondere nach dem Digital Services Act, bleiben bestehen. Es gibt keine pauschale Vertragsstrafe für eine Beschwerde oder eine bloße Verdachtslage.

Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen. Erfasst sind erforderliche angemessene Rechtsverteidigungskosten. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, ermöglicht eine abgestimmte Verteidigung und erkennt Ansprüche nicht ohne sachlichen Grund zulasten des Kunden an. Eigenes Verschulden des Anbieters wird berücksichtigt.

Fehlende Mitwirkung kann Termine im nachgewiesenen Umfang der Behinderung einschließlich angemessener Wiederanlaufzeit verschieben. Der Anbieter weist auf erkennbare Auswirkungen hin. Zusätzliche Kosten werden nicht automatisch ausgelöst; hierfür bedarf es einer Vergütungsgrundlage. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei Annahmeverzug oder nach § 642 BGB, bleiben bestehen.

5.1 Vertragsstrafe bei schwerwiegendem Missbrauch durch Unternehmer

Gegenüber Unternehmern gilt: Verursacht der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig einen der nachfolgend bezeichneten schwerwiegenden Missbrauchsfälle und ist deshalb zur Abwehr einer konkreten erheblichen Gefahr für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit von Systemen, den Schutz personenbezogener Daten oder die Rechte Dritter eine rechtmäßige Sperrung mindestens eines betroffenen Dienstes erforderlich, verwirkt er eine Vertragsstrafe von 400,00 EUR. Erfasst sind der Versand unerbetener elektronischer Massenwerbung, die Verbreitung oder der Betrieb von Schadsoftware, Phishing- oder Botnet-Infrastruktur sowie unbefugte Angriffe auf fremde IT-Systeme oder die unbefugte Ausspähung oder Entwendung fremder Daten. Für das Verhalten Dritter haftet der Kunde nur, soweit es ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zuzurechnen ist. Ein fremder Angriff auf ein Kundensystem allein löst keine Vertragsstrafe aus.

Die Vertragsstrafe fällt je selbstständigem Missbrauchsvorfall einmal an. Ein zusammenhängender oder fortdauernder Sachverhalt wird nicht nach einzelnen Nachrichten, Dateien, betroffenen Accounts oder Kalendertagen vervielfacht. Ein nach Beendigung erneut begangener, selbstständiger Missbrauch kann einen neuen Vorfall bilden. Eine bloße Verdachtslage, ein geringfügiger Verstoß, eine Beschwerde, die Ausübung von Kundenrechten oder Zahlungsverzug lösen diese Vertragsstrafe nicht aus. Die Voraussetzungen und der Vorfall sind bei der Geltendmachung konkret zu benennen. Der Nachweis eines tatsächlich eingetretenen Vermögensschadens ist für die Vertragsstrafe nicht erforderlich.

Weitergehender nachgewiesener Schadensersatz bleibt möglich; die Vertragsstrafe wird auf Schadensersatz wegen desselben Vorfalls angerechnet. Mehrere vertragliche Strafregelungen werden für denselben Verstoß nicht kumuliert. Der Kunde kann eine gerichtliche Herabsetzung nach Maßgabe des § 343 BGB verlangen; dies wird abweichend von § 348 HGB auch Kaufleuten eingeräumt. Die Anforderungen an Sperrung, Abhilfe und Aufhebung nach Abschnitt 5 bleiben bestehen. Gegenüber Verbrauchern wird nach dieser Ziffer keine Vertragsstrafe vereinbart.

5.2 Ausbleibende Mitwirkung bei Unternehmern

Benötigt der Anbieter eine konkret bezeichnete, vertraglich geschuldete, erforderliche und zumutbare Mitwirkung eines Unternehmers, fordert er diese in Textform unter Angabe von Zweck, betroffenem Auftrag und Verzögerungsfolgen an. Bleibt sie ohne berechtigten Grund länger als fünf Werktage nach Zugang aus, kann der Anbieter eine angemessene Nachfrist von mindestens drei weiteren Werktagen setzen und die beabsichtigten Folgen ausdrücklich ankündigen. Ein vereinbarter späterer Termin geht vor; ein objektiv längerer Zeitbedarf ist bei der Nachfrist zu berücksichtigen. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Besondere vertragliche Notfallverfahren bleiben maßgeblich.

Ohne die Mitwirkung nicht sinnvoll oder sicher fortführbare Arbeiten dürfen für die Dauer der Behinderung zurückgestellt werden. Betroffene Termine verschieben sich um die nachgewiesene kundenseitige Verzögerung und eine angemessene Wiederanlaufzeit; nicht betroffene Leistungen bleiben geschuldet. Eine ausdrücklich vereinbarte Vergütung für die ordnungsgemäße Bereitstellung von Kapazität bleibt nach ihrem vereinbarten Inhalt geschuldet. Tatsächlich erbrachte Leistungen sowie Ansprüche bei Annahmeverzug, insbesondere nach § 615 BGB oder bei Werkleistungen nach § 642 BGB, und gesetzlicher Schadensersatz bleiben abrechenbar, soweit ihre Voraussetzungen vorliegen. Gesetzlich anzurechnende Ersparnisse und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt. Unterlassene Mitwirkung erzeugt keine fiktiv erbrachten Leistungen, keine ausgeführten AE und keine pauschale Abnahme.

Nach erfolglosem Ablauf der angekündigten angemessenen Nachfrist richten sich Kündigung und Abrechnung nach den gesetzlichen Voraussetzungen, bei Dauerschuldverhältnissen insbesondere nach § 314 BGB und bei werkvertraglicher Mitwirkung nach §§ 643, 645 BGB. Die fehlende Mitwirkung muss für die betroffene Behinderung ursächlich sein; eigene Leistungsstörungen werden nicht dem Kunden zugerechnet. Eine pauschale Berechnung der gesamten noch nicht erarbeiteten Restvergütung ist damit nicht vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regeln zur Mitwirkung und zum Annahmeverzug.

6. Datensicherung und Wiederherstellung

Das Leistungsprofil legt fest, ob und für welche Systeme der Anbieter Backups schuldet, mit welcher Häufigkeit und Aufbewahrungsdauer, an welchem Sicherungsort und mit welchem vereinbarten Wiederherstellungsverfahren. Vereinbarte Wiederherstellungspunkte und -zeiten sowie Tests werden dort bezeichnet. Eine zugesagte Datensicherung bleibt auch ohne gesondert bepreisten Backup-Tarif geschuldet.

Redundanz, RAID, Replikation und Hochverfügbarkeit ersetzen für sich keine gegen versehentliche Löschung, Manipulation oder Schadsoftware getrennte Sicherung. Interne Betriebskopien sind keine darüber hinausgehende Backup-Zusage. Soweit der Anbieter die Datensicherung nicht als vertragliche Leistung übernommen hat, obliegt dem Kunden als Unternehmer die regelmäßige, dem Datenbestand und Ausfallrisiko angemessene Datensicherung einschließlich einer getrennten Aufbewahrung und einer angemessenen Prüfung der Wiederherstellbarkeit. Vor Änderungen stellt er eine geeignete aktuelle Sicherung bereit oder beauftragt deren Erstellung, soweit die Sicherung in seinen Verantwortungsbereich fällt.

Verletzt ein Unternehmer diese Sicherungspflicht schuldhaft und erhöht dies den vom Anbieter einfach fahrlässig verursachten Datenverlustschaden, ist der Ersatz des dadurch verursachten zusätzlichen Wiederherstellungsaufwands auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung angefallen wäre. Das gilt nicht, soweit der Anbieter selbst die betreffende Sicherung schuldete oder auch ordnungsgemäße Kundensicherungen den betreffenden Mehraufwand nicht vermieden hätten. Die unbeschränkte Haftung nach Abschnitt 7, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Personenschäden, bleibt bestehen. Eine weitergehende Mitverantwortung wird nach § 254 BGB berücksichtigt.

Wiederherstellungen innerhalb einer geschuldeten Fehlerbeseitigung werden nicht zusätzlich berechnet. Darüber hinausgehende Wiederherstellungen, Migrationen oder Datenrekonstruktionen sind nach vorheriger Beauftragung und Preisvereinbarung vergütungspflichtig. Verbindliche Backup-Zusagen dürfen nicht durch einen allgemeinen Hinweis auf Eigenverantwortung aufgehoben werden.

7. Mängelrechte und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit keine wirksame spezielle Vereinbarung getroffen ist. Die Beschreibung des vereinbarten Einsatzzwecks und der geschuldeten Beschaffenheit bleibt maßgeblich. Die Mängelanzeige soll eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung und vorhandene relevante Protokolle enthalten, soweit dies zumutbar ist. Eine fehlende technische Diagnose durch den Kunden beseitigt seine Rechte nicht. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften bleiben anwendbare Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bestehen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist diese Haftung für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden der Höhe nach je Schadensfall auf 100 Prozent der für das betroffene Vertragsverhältnis im Schadensjahr vereinbarten Netto-Jahresvergütung (bzw. bei Einzelaufträgen auf die vereinbarte Netto-Auftragsvergütung) begrenzt, mindestens jedoch auf 2.500,00 EUR und höchstens auf 10.000,00 EUR je Schadensfall. Die im vorstehenden Absatz geregelte unbeschränkte Haftung bleibt von dieser Höchstsumme unberührt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Grenzen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.1 Änderungen an Software, Installationen und technischen Konfigurationen

Diese Regelung gilt für vom Anbieter entwickelte, gelieferte, eingerichtete, konfigurierte oder integrierte Software und IT-Systeme. Erfasst sind insbesondere Quellcode und Skripte, Softwareinstallationen, Server- und Betriebssystemkonfigurationen, Netzwerke, Switches, Router, Routing-, VLAN-, Firewall- und VPN-Einstellungen sowie Datenbanken, Schnittstellen und die zugehörige Systemumgebung.

Nimmt der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter eigenständig Änderungen an diesen Leistungen oder ihrer technischen Umgebung vor, bestehen gegenüber dem Anbieter keine Mängelansprüche, soweit der geltend gemachte Mangel durch diese Änderungen verursacht wurde und vom Anbieter nicht zu vertreten ist. Entsprechendes gilt für dadurch verursachte Schäden. Dies gilt auch für das Entfernen, Ersetzen oder Deaktivieren von Komponenten, Abhängigkeiten, Schutzmaßnahmen oder Einstellungen. Erfasst sind auch Änderungen, die der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter manuell, automatisiert oder unter Verwendung von Werkzeugen jeder Art vornimmt, einschließlich der Umsetzung KI-gestützter Empfehlungen und der Übernahme KI-generierten Codes oder KI-generierter Konfigurationen. Der Einsatz eines solchen Werkzeugs oder die frühere Einweisung in dessen Bedienung ist für sich keine technische Freigabe des Ergebnisses durch den Anbieter. Die in diesem Abschnitt geregelte unbeschränkte Haftung, ausdrücklich übernommene Garantien und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Die gesetzliche Darlegungs- und Beweislast wird nicht verändert.

Die Überlassung von Quellcode, Administrationsrechten, Zugangsdaten oder Konfigurationsdateien sowie eine allgemeine Berechtigung zur Bearbeitung beinhalten für sich allein keine technische Freigabe oder Funktionszusage für nachträgliche Änderungen. Konkrete Anweisungen oder technische Freigaben des Anbieters und die dafür übernommene Verantwortung bleiben maßgeblich.

Bei einer Störungs- oder Mängelmeldung teilt der Kunde dem Anbieter ihm bekannte, für die Prüfung relevante Änderungen mit und stellt vorhandene Versionsstände, Konfigurationssicherungen und Änderungsprotokolle zur Verfügung, soweit dies erforderlich und zumutbar ist. Der Anbieter kann eine Prüfung anhand des zuletzt von ihm bereitgestellten oder technisch freigegebenen Zustands verlangen, soweit dies zur Eingrenzung der Ursache erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Planbare Eingriffe in Produktivsysteme werden zuvor abgestimmt, soweit sie nicht bereits konkret freigegeben sind. Akut notwendige Schutz-, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen nach Maßgabe von Abschnitt 5, Abschnitt 17 oder einer vereinbarten besonderen Notfallregelung bleiben im Umfang der dort bestehenden Befugnisse hiervon unberührt und werden im Anschluss dokumentiert. Enthält der maßgebliche Leistungs- oder Wartungsvertrag eine besondere Notfallbefugnis mit definiertem Anlass, Maßnahmenumfang und Vergütungs- bzw. Freigabegrenzen, geht diese Regelung der allgemeinen Einzelabstimmung vor. Innerhalb dieser Befugnis darf der Anbieter die erforderlichen Maßnahmen ohne erneute Einzelfreigabe einleiten; Kundeninformation und Dokumentation richten sich nach der besonderen Notfallregelung. Die Dokumentation weist die Ausübung der Vorabfreigabe nach und erzeugt weder einen zusätzlichen Auftrag noch eine nachträgliche Zustimmung oder einen fingierten Zugang. Außerhalb der konkret vereinbarten Befugnis bleibt die erforderliche Abstimmung bestehen; gesetzliche Schutzpflichten und die Haftungsregeln nach Abschnitt 7 bleiben unberührt.

Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht des Anbieters zur unentgeltlichen Prüfung, Mängelbeseitigung oder Wiederherstellung besteht, sind die Analyse kundenseitiger Änderungen, deren Rückbau sowie die Anpassung, erneute Einrichtung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit gesondert zu beauftragende Leistungen. Ihre Vergütung richtet sich nach einer bereits bestehenden, die betreffende Arbeit umfassenden Vorabfreigabe oder einem vor Beginn gesondert erteilten Auftrag. Eine Mängelanzeige allein löst keine kostenpflichtige Beauftragung aus.

7.2 Erfassung und Zuordnung von Diagnoseaufwand

Fehlersuche und Diagnose werden mit Anlass, tatsächlichem Aufwand und Ergebnis erfasst. Noch ungeklärte Zuordnungen werden gekennzeichnet. Die bloße Erfassung begründet weder eine Zahlungspflicht noch eine Änderung der gesetzlichen Darlegungs- und Beweislast. Die Abrechnung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungs- und Vergütungsmodell; eine Mängelanzeige allein ist kein zusätzlicher entgeltlicher Auftrag. Gesetzlich oder vertraglich bereits geschuldete unentgeltliche Prüfung und Mängelbeseitigung werden nicht über ein bezahltes Kontingent oder eine Diagnosegebühr abgerechnet. Entsprechend zugeordnete AE und bereits berechnete Beträge werden korrigiert, wenn sich die fehlende gesonderte Zahlungspflicht ergibt. Gesetzliche Ersatzansprüche wegen eines schuldhaft unberechtigten Mängelverlangens bleiben bestehen.

8. Verbraucherrechte und Widerruf

Verbrauchern stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Widerrufsrechte zu. Die für den konkreten Vertrag passende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden gesondert vor Vertragsschluss bereitgestellt. Bei Waren, Dienstleistungen und nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten unterscheiden sich insbesondere Fristbeginn, Rückabwicklung und die Voraussetzungen eines vorzeitigen Erlöschens. Diese AGB ersetzen die produktspezifische Belehrung nicht.

Ein vorzeitiger Leistungsbeginn setzt die hierfür erforderliche gesonderte Erklärung des Verbrauchers voraus. Die Zustimmung zu diesen AGB allein genügt nicht. Ein Widerrufsrecht bei Dienstleistungen erlischt bei entgeltlichen Verträgen erst mit vollständiger Leistung und nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Bei digitalen Inhalten gelten die gesonderten Voraussetzungen für Zustimmung, Kenntnisbestätigung und Vertragsbestätigung. Wertersatz wird nur verlangt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Einordnung einer Leistung wird nicht durch ihre Bezeichnung im Vertrag verändert.

Bei digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen bleiben gesetzlich geschuldete Aktualisierungen, Informationspflichten und sonstige zwingende Verbraucherrechte erhalten. Bei gebrauchten Waren wird eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährung gegenüber Verbrauchern nicht allein durch diese AGB vereinbart; hierfür wären die gesetzlich geforderte vorherige Information und eine ausdrückliche gesonderte Vereinbarung erforderlich.

9. Änderungen der AGB

Änderungen der Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen gelten nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, soweit nicht ein gesetzliches oder wirksam vereinbartes Änderungsrecht besteht. Der Anbieter stellt die neue Fassung und eine Kennzeichnung der Änderungen vorher in Textform bereit. Schweigen, bloße Weiternutzung oder Veröffentlichung auf einer Website ersetzen die Zustimmung nicht. Individuell vereinbarte Anpassungsmechanismen bleiben maßgeblich.

10. Datenschutz, Vertraulichkeit und KI-Dienste

Personenbezogene Daten werden nach den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Die Datenschutzerklärung erläutert die Verarbeitung durch den Anbieter; sie ersetzt keine erforderliche Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Soweit der Anbieter Daten im Auftrag verarbeitet, ist vor Beginn dieser Verarbeitung eine AVV nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Unterauftragsverarbeiter, Verarbeitungsorte, Drittlandtransfers, Rückgabe und Löschung richten sich nach den dafür geltenden Vereinbarungen und Gesetzen.

Beide Parteien schützen als vertraulich erkennbare Geschäfts- und Betriebsinformationen der anderen Seite. Ausgenommen sind rechtmäßig öffentlich bekannte oder unabhängig erlangte Informationen sowie erforderliche Offenlegungen gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichteten Beratern, Gerichten und Behörden. Gesetzliche Offenlegungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.

Die Beauftragung einer IT-Leistung erlaubt nicht automatisch die Übermittlung vertraulicher oder personenbezogener Kundendaten an beliebige externe KI-Dienste oder deren Verwendung zum Modelltraining. Solche Verarbeitungen müssen durch den vereinbarten Leistungsumfang und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gedeckt sein. Bei beauftragten KI- oder Voicebot-Funktionen werden Einsatzzweck, menschliche Kontrolle und erforderliche Kennzeichnungen festgelegt. Ohne besondere Vereinbarung werden keine verbindlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen im Namen des Kunden durch einen Bot abgegeben. Aufzeichnungen oder Transkriptionen setzen die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationen voraus.

11. Streitbeilegung

Die Smart Weblications GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Fragen und Beschwerden können an info@smart-weblications.de gerichtet werden.

12. Übertragung der Vertragsstellung

Der Anbieter kann seine gesamte Vertragsstellung einschließlich künftig entstehender Rechte und Pflichten auf eine fachlich, organisatorisch und wirtschaftlich geeignete Partnergesellschaft oder ein anderes geeignetes Unternehmen übertragen. Leistungsumfang, vereinbarte Qualität, Vergütung, Laufzeit, Haftungs- und Kündigungsrechte müssen unverändert bleiben; Vorauszahlungen und Restguthaben werden vollständig übernommen. Dem Kunden dürfen keine sonstigen wesentlichen Nachteile entstehen.

Der Anbieter teilt Firma, Sitz, Kontaktdaten und geplanten Übergangszeitpunkt mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag bis zum Übergang kostenfrei zu diesem Zeitpunkt kündigen; auf dieses Recht wird gesondert hingewiesen. Für zuvor entstandene Ansprüche gegen den bisherigen Anbieter bleibt dieser verantwortlich. Erforderliche datenschutzrechtliche Voraussetzungen einschließlich einer AVV müssen vor einer Datenübertragung erfüllt sein.

13. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts im gesetzlich vorgesehenen Umfang bestehen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hof (Saale), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Werden einzelne Regelungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil oder sind oder werden sie ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Führt das Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Ergänzung zu einer unzumutbaren Härte für eine Vertragspartei, bleibt § 306 Absatz 3 BGB maßgeblich. Eine unwirksame Regelung wird nicht automatisch auf einen gerade noch zulässigen Inhalt reduziert oder durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung ersetzt.

14. Leistungsumfang und Verantwortungsgrenzen

Maßgeblich sind die beauftragten Ergebnisse, Systeme, Versionen, Mengen, Schnittstellen und Leistungen. Die Betreuung einer Anwendung umfasst nicht automatisch das Betriebssystem, die Netzwerkinfrastruktur, Fremdsoftware, Endgeräte oder sämtliche Standorte. Umgekehrt entfallen konkret zugesagte Leistungen nicht durch diese Abgrenzung. Das Leistungsprofil benennt insbesondere Betrieb, Pflege, Sicherheit, Datensicherung, Monitoring und Reaktion auf Meldungen jeweils nach Zuständigkeit.

Einmalige Einrichtung ist keine dauerhafte Betriebsführung. Monitoring ist zunächst die vereinbarte Überwachung und Alarmierung; eine automatische oder manuelle Störungsbeseitigung ist nur eingeschlossen, soweit beauftragt. Kostenfreie oder pauschal abgegoltene Leistungen werden nicht nachträglich in kostenpflichtige Leistungen umgedeutet. Einzelne freiwillige Zusatzleistungen begründen ohne weitere Umstände keine dauerhafte Erweiterung des Leistungsumfangs.

Nicht zugesagt wird ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg allein durch den Einsatz einer Software, eines KI-Systems oder einer IT-Infrastruktur. Vereinbarte technische Ergebnisse und Beratungs- oder Hinweispflichten bleiben bestehen. Beschaffte Fremdleistungen werden mit Anbieter, Lizenzmodell und Zuständigkeit ausgewiesen; der Anbieter bleibt für eigene vertragliche Pflichten und seine Erfüllungsgehilfen verantwortlich.

15. Projekte, Änderungen und Freigaben

Bei Entwicklungs- und Integrationsprojekten werden Ausgangsumfang, Anforderungen, Schnittstellen, Liefergegenstände, gegebenenfalls Abnahmekriterien und Vergütungsmodell dokumentiert. Die Parteien bestimmen Ansprechpartner und einen Kommunikationsweg für verbindliche Freigaben. Gesprächsnotizen und Tickets dienen dem Nachweis; Schweigen auf eine Zusammenfassung gilt nicht als Freigabe.

Neue oder geänderte Anforderungen, widersprüchliche Vorgaben, zusätzliche Korrekturschleifen außerhalb der vereinbarten Beschaffenheit, Wechsel bereits freigegebener Konzepte sowie Anpassungen an nachträglich geänderte Kundensysteme werden als Änderungswunsch behandelt. Der Anbieter erläutert Auswirkungen auf Aufwand, Preis, Termine und bereits erbrachte Arbeiten. Er setzt die Änderung nach entsprechender Beauftragung um. Bereits vertragsgemäß erbrachte Arbeit bleibt vergütungspflichtig, auch wenn der Kunde anschließend eine andere Lösung wünscht. Mängelbeseitigung wird nicht als kostenpflichtige Änderung behandelt.

Ohne Änderungsfreigabe gilt der bisherige Auftrag weiter. Soweit eine sichere oder sinnvolle Fortführung von einer Entscheidung abhängt, darf der betroffene Teil nach Hinweis bis zur Klärung pausieren; unbetroffene Leistungen werden fortgeführt. Für die Prüfung umfangreicher Änderungswünsche kann vorab ein gesonderter vergüteter Analyseauftrag vereinbart werden. Eine Anfrage allein ist keine solche Beauftragung.

Der Anbieter informiert, sobald eine wesentliche Überschreitung einer Aufwandsschätzung absehbar wird. Ein verbindliches Budget darf ohne Freigabe nicht überschritten werden; die betroffenen Arbeiten werden rechtzeitig zur Abstimmung angehalten. Dies entbindet nicht von bestehenden gesetzlichen Schutz- und Schadensminderungspflichten. Gesetzliche Rechte bei Kostenanschlägen bleiben unberührt.

16. Zeitaufwand, Arbeitseinheiten und Vorauszahlungen

Die kleinste Abrechnungseinheit für zeitabhängig vergütete Leistungen beträgt eine Arbeitseinheit (1 AE) von 15 Minuten. Ein Bearbeitungsvorgang ist die zeitlich und sachlich zusammenhängende Bearbeitung einer konkret beauftragten Aufgabe. Gesondert beauftragte, sachlich eigenständige Aufgaben sowie spätere Änderungsaufträge bilden eigene Bearbeitungsvorgänge; die bloße Führung mehrerer Ticketnummern ist dafür nicht entscheidend. Zusammenhängende Arbeitsschritte werden nicht allein zur mehrfachen Aufrundung aufgeteilt. Für jeden vergütungspflichtigen Bearbeitungsvorgang wird die dokumentierte Bearbeitungszeit auf volle angefangene AE zu jeweils 15 Minuten aufgerundet. Bruchteile von AE werden nicht abgerechnet. Bei mehreren eingesetzten Personen werden deren notwendige Zeiten getrennt nachgewiesen. Die Beauftragung mehrerer Personen und deren Vergütung richten sich nach dem vereinbarten Projektumfang.

Vergütungsfähiger Zeitaufwand kann bei entsprechender Beauftragung auch Analyse, Tests, Dokumentation, fachliche Kommunikation und Besprechungen sein. Die im Rahmen des beauftragten Leistungsumfangs durchgeführte Sichtung und Auswertung vom Kunden übermittelter Videos, Audiodateien und Unterlagen wird als Arbeitszeit nach den vereinbarten AE-Sätzen abgerechnet. Dies umfasst die tatsächliche Sichtungszeit sowie zusätzliche Analyse, erforderliche Wiederholungen, Dokumentation und Rückfragen. Eine Freigrenze nach Anzahl oder Laufzeit der Dateien besteht nicht, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart ist. Vereinbarte Pauschalen, Inklusivleistungen und Budgets bleiben maßgeblich. Unbeaufsichtigte Rechen-, Upload- oder Wartezeiten sind nicht automatisch menschliche Arbeitszeit; eine gesonderte Ressourcenvergütung bedarf einer Preisvereinbarung. Derselbe Personalaufwand wird nicht mehrfach berechnet.

Tätigkeitsnachweise nennen Datum, Aufgabe oder Ticket, Bearbeiter und Dauer. Bereits abgerechnete, kostenfreie, gutgeschriebene oder pauschal enthaltene Leistungen werden abgegrenzt. Eine berechtigte Reklamation oder gesetzlich geschuldete Mängelprüfung ist kein zusätzlicher Auftrag. Gesondert beauftragte weitergehende Datenanalysen können vergütet werden. Form, Länge oder KI-Unterstützung einer Nachricht begründen allein keine Zusatzgebühr.

Vorausbezahlte AE-Pakete werden mit Menge, Preis, zulässigen Leistungen und Abrufverfahren vereinbart. Der Anbieter weist Anfangsbestand, Verbrauch und Restbestand nachvollziehbar aus. Für Unternehmer beträgt die Abruf- und Nutzungsfrist 24 Monate ab dem in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Kaufdatum, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Die Auftragsbestätigung nennt den konkreten letzten Nutzungstag. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der nicht eingesetzte Rest des Pakets ohne vertraglichen Auszahlungs- oder Erstattungsanspruch, soweit der Nichtabruf nicht vom Anbieter zu vertreten ist. Hat der Kunde innerhalb der Frist eine vom Paket erfasste Leistung rechtzeitig zur Durchführung angefordert und verschiebt der Anbieter sie über das Fristende hinaus oder verhindert er ihre Nutzung, bleibt die betreffende Guthabenzuordnung erhalten. Gesetzliche Ansprüche wegen einer vom Anbieter zu vertretenden Nichtleistung bleiben unberührt.

Verbrauch oberhalb des Pakets setzt eine weitere Freigabe voraus. Ein Paket begründet keinen Anspruch auf sofortige Bearbeitung, Bereitschaft oder unbegrenzte Leistung und ist kein Festpreisversprechen für einen bestimmten Projekterfolg. Die 24-Monats-Regel gilt nicht für Verbraucher, bloße Auftragsvorschüsse, Rechnungsgutschriften oder individuell geregelte Vergleichs- und Überleitungsguthaben; deren jeweilige Vereinbarung bleibt maßgeblich.

Für neue, gesondert beauftragte Zusatzprojekte eines Unternehmers kann der Anbieter vor Arbeitsbeginn einen Auftragsvorschuss auf das nachvollziehbar geschätzte und freigegebene Budget verlangen. Regulär beträgt er 50 Prozent; bei nachvollziehbar erheblichen auftragsspezifischen Vorleistungen, nicht stornierbaren Beschaffungen oder konkreten Zahlungsausfallrisiken kann er nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bis zu 100 Prozent betragen. Höhe und gegebenenfalls Erhöhungsgrund werden vor Beginn in Textform mitgeteilt und müssen zum Sicherungsbedarf und Leistungsablauf passen. Bis zum Eingang des berechtigt angeforderten Vorschusses muss die davon abhängige Projektarbeit nicht aufgenommen werden; kundenseitig verzögerte Zahlung verschiebt betroffene Termine um die Verzögerung und eine angemessene Wiederanlaufzeit. Vorschüsse werden vollständig auf die tatsächlichen Vergütungsansprüche angerechnet; ein Überschuss nach Schlussabrechnung wird erstattet. Für Verbraucher bedarf eine Vorauszahlung einer gesonderten Vereinbarung nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

17. Servicezeiten, Sicherheitsupdates und Notfälle

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten Montag bis Freitag von 10:00 bis 17:00 Uhr in der Zeitzone Europe/Berlin, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters, als reguläre Servicezeiten. Eine rund um die Uhr erreichbare Meldestelle bedeutet für sich keine rund um die Uhr geschuldete persönliche Bearbeitung. Vereinbarte Bereitschafts-, Reaktions- und Behebungszeiten bleiben maßgeblich. Eine Reaktionszeit bezeichnet den Beginn einer qualifizierten Bearbeitung, keine garantierte Fehlerbehebung.

Leistungen außerhalb der Servicezeiten, Zuschläge, Anfahrten und Reisekosten sind nur auf Grundlage der vereinbarten Preise und Beauftragung abzurechnen. Der Eingang einer Nachricht außerhalb der Servicezeiten allein rechtfertigt keinen Zuschlag.

Sicherheitswartung und Patch-Verantwortung werden je System festgelegt. Gesetzlich oder vertraglich geschuldete Aktualisierungen bleiben geschuldet. Für zusätzliche Notfallarbeiten können die Parteien einen monatlichen Freigaberahmen mit Betrag oder AE, betroffenen Systemen und zulässigen Maßnahmen vereinbaren. Dieser Rahmen wird dokumentiert und sein Verbrauch nachgewiesen; ohne Vereinbarung besteht kein pauschales kostenpflichtiges Notfallmandat. Eine konkret vereinbarte Notfallbefugnis kann die vorherige Einzelabstimmung durch ein vorab festgelegtes Verfahren mit Kundeninformation und Notfallprotokoll ersetzen; es gilt die Abgrenzung nach Abschnitt 7.1. Die konkreten Kontaktwege, Fristen und Dokumentationspflichten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.

Erkennt der Anbieter im Rahmen seiner Tätigkeit eine erhebliche Sicherheitsgefahr, informiert er den zuständigen Ansprechpartner im gebotenen Umfang. Soweit eine Freigabe erforderlich ist, benennt er Maßnahmen und Folgen einer Verzögerung. Bestehende gesetzliche Handlungs-, Schutz- und Schadensminderungspflichten sowie notwendige verhältnismäßige Sicherungsmaßnahmen bleiben unberührt. Ein fehlendes Guthaben wird nicht als pauschaler Haftungsausschluss für eigene Pflichtverletzungen verwendet.

Ein Sicherheitsupdate, Notfalleingriff oder eine begrenzte Anpassung begründet für sich keine dauerhafte Pflege- oder Kompatibilitätszusage. Später erforderlich werdende Anpassungen an neue oder geänderte Softwarestände, Abhängigkeiten, Schnittstellen, Fremdsysteme oder Anforderungen sind zusätzliche Leistungen, soweit sie nicht bereits zum geschuldeten Leistungsumfang gehören. Der technische Zusammenhang mit einer früheren Maßnahme begründet allein keinen Anspruch auf unentgeltliche Folgearbeiten. Solche Leistungen werden nach dem vereinbarten Vergütungsmodell und den bestehenden Beauftragungs- und Freigaberegeln abgerechnet; dieser Absatz erteilt keine unbegrenzte Zusatzfreigabe. Bereits vergütete oder in einem vereinbarten Leistungsrahmen enthaltene Arbeiten werden nicht doppelt berechnet. Die ordnungsgemäße Fertigstellung der ursprünglichen Leistung, geschuldete Mängelbeseitigung, vereinbarte Aktualisierungspflichten und die Verantwortung für vom Anbieter zu vertretende Fehler bleiben unberührt.

Verbindliche Service-Level und etwaige Servicegutschriften ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Leistungsvereinbarung. Eine Vertragsstrafe wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Für Schadensersatzansprüche wegen einer Service-Level-Verletzung gelten die Haftungsregelungen des Abschnitts 7; gesetzliche Minderungs- und Kündigungsrechte werden dadurch nicht ersetzt.

18. Werkleistungen, Abnahme und Hardwareprototypen

Nach Fertigstellung stellt der Anbieter das abnahmefähige Werk zur vereinbarten Prüfung bereit und fordert den Kunden in Textform zur Abnahme auf. Die Aufforderung nennt eine konkrete, nach Umfang und Komplexität angemessene Prüffrist; diese beträgt regelmäßig zehn Werktage ab Zugang der Aufforderung und prüffähiger Bereitstellung. Erfordert eine ordnungsgemäße Prüfung objektiv mehr Zeit, wird eine entsprechend längere Frist gesetzt. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Verweigerung der Abnahme mit Benennung mindestens eines Mangels, gelten die Rechtsfolgen des § 640 Abs. 2 BGB. Auf diese Folgen weist der Anbieter in der Abnahmeaufforderung gesondert hin, bei Verbrauchern in Textform. Unwesentliche Mängel hindern eine Abnahme nicht; sie werden dokumentiert und bleiben zu beseitigen. Teilabnahmen bedürfen einer Vereinbarung über abgrenzbare Teile. Reine Dienst- und laufende Betriebsleistungen unterliegen keiner pauschalen Werkabnahme.

Hardwareentwicklung, PCB-Entwurf, manuelle Bestückung, Gehäuse-Testdrucke, Muster und Vor-Ort-Demonstrationen sind eigenständige Leistungen, wenn beauftragt. Die Entwicklung eines Prototyps wird nicht ohne Vereinbarung Bestandteil einer App- oder Softwarepauschale. Entwicklungszeit, Material, Eigenfertigung und Fremdkosten werden nach dem vereinbarten Vergütungsmodell getrennt ausgewiesen; ein kalkulierter Material- und Fertigungspreis wird nicht als bloßer Fremdkostenersatz bezeichnet.

Ein als Prototyp für definierte Tests beauftragtes Muster ist nicht allein deshalb ein serienreifes oder für jeden Produktiveinsatz freigegebenes Gerät. Testzweck, Einsatzgrenzen, zu liefernde Dokumentation sowie Verantwortlichkeit für weitere Prüfungen und die Serienüberführung werden vereinbart. Sicherheits-, Produkt- und sonstige zwingende Herstellerpflichten werden dadurch nicht ausgeschlossen. Bei Hardwarelieferungen bleiben die gesetzlichen Gefahrtragungs- und Mängelregeln maßgeblich. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

19. Softwarelizenzen, Quellcode und Fremdstandards

Der Vertrag bestimmt, ob ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht gegen Einmalzahlung, ein zeitlich begrenztes Abonnement, ein gehosteter Dienst oder individuelle Entwicklung beauftragt ist. Umfang, Nutzer, Installationen, Banken, API-Nutzung und gegebenenfalls Quellcodezugang richten sich nach dem konkreten Lizenzmodell. Quellcodeüberlassung ist für sich weder eine Open-Source-Lizenz noch eine Übertragung sämtlicher Rechte.

Bei einem Quellcodekauf ohne Pflegevertrag sind laufende Pflege, neue Funktionen, Versionswechsel und spätere Anpassungen an geänderte Fremdsysteme nicht allein durch den Kaufpreis abgegolten. Änderungen von EBICS-, PAIN-, camt-, Bank-, Betriebssystem- oder API-Vorgaben können gesondert beauftragte Arbeiten erfordern. Ausgenommen bleiben Leistungen, die bereits aufgrund vereinbarter Beschaffenheit, Mängelrechten, zugesagter Kompatibilität oder gesetzlicher Aktualisierungspflichten geschuldet sind. Bei Abonnements ausdrücklich enthaltene Updates oder rolling updates bleiben während der vereinbarten Laufzeit enthalten. Pflege des unveränderten Standardprodukts umfasst nicht automatisch die Anpassung kundenseitiger Änderungen oder Individualintegrationen.

Kundenänderungen werden nach Abschnitt 7.1 beurteilt. Für hierdurch verursachte Fehler übernimmt der Anbieter keine Verantwortung allein wegen seiner ursprünglichen Urheberschaft. Eine erneute Integration oder Prüfung kann gesondert beauftragt werden. Für eigene, von der Änderung unabhängige Mängel bleibt er nach den vereinbarten und gesetzlichen Regeln verantwortlich.

Ohne abweichende Vereinbarung erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung die für den vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an individuell erstellten Ergebnissen. Vorbestehende Werkzeuge, Bibliotheken, allgemeine Verfahren und wiederverwendbare Komponenten verbleiben beim jeweiligen Rechtsinhaber; die zum vertragsgemäßen Einsatz erforderlichen Rechte werden eingeräumt. Rechte Dritter und mitgeteilte Open-Source-Lizenzen bleiben maßgeblich. Gesetzlich zwingende Nutzungsbefugnisse, insbesondere nach §§ 69d bis 69g UrhG, werden nicht ausgeschlossen. Eine besondere Exklusivität oder Herausgabe sämtlicher Entwicklungswerkzeuge bedarf einer Vereinbarung.

Bei einer dem Kaufrecht unterliegenden dauerhaften Softwareüberlassung an einen Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Ablieferung. Bei abnahmebedürftigen Software-Werkleistungen an einen Unternehmer beträgt sie zwölf Monate ab Abnahme. Die folgenden Ausnahmen gelten für beide Fälle. Allein durch den Abschluss eines späteren Wartungsvertrags oder eine Aktualisierung der AGB beginnen laufende oder bereits abgelaufene Verjährungsfristen für Altleistungen nicht neu. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, Arglist, Garantien, gesetzliche Rückgriffsansprüche oder andere zwingend unverkürzbare Ansprüche. Für Verbraucher und zeitlich begrenzte Softwareüberlassung gilt diese Verkürzung nicht.

20. Hosting, Verfügbarkeit, Domains und Kapazitäten

Bei Hosting und Serverleistungen werden Ressourcen, Betriebssystem- und Anwendungszuständigkeit, Datenstandorte, Backup, Monitoring und gegebenenfalls Service-Level im Leistungsprofil festgelegt. Eine Netzwerkverfügbarkeit ist keine Zusage gleicher Verfügbarkeit jeder Kundenanwendung. Eine Verfügbarkeitszusage benennt Messpunkt, Bezugszeitraum, Messverfahren und ausdrücklich vereinbarte Ausnahmen. Ordnungsgemäß angekündigte planmäßige Wartungsfenster sowie akut notwendige Sicherheitswartungen gelten im erforderlichen Umfang nicht als Ausfallzeit bei der Berechnung einer vereinbarten Verfügbarkeit. Bei planmäßigen Arbeiten informiert der Anbieter den vereinbarten Kundenkontakt grundsätzlich mindestens 48 Stunden vorher in Textform über die betroffenen Dienste sowie Beginn und voraussichtliche Dauer; ein bereits vereinbarter wiederkehrender Wartungsplan genügt. Die Arbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt und auf eine angemessene Dauer begrenzt. Konkret vereinbarte Zeitfenster und monatliche Höchstzeiten bleiben maßgeblich.

Akute Sicherheitswartungen dürfen ohne diesen zeitlichen Vorlauf erfolgen, wenn eine konkrete erhebliche Sicherheitsgefahr zeitnah beherrscht werden muss und ein Aufschub bis zum nächsten planmäßigen Fenster nicht vertretbar ist. Der Kunde wird soweit möglich vorab, andernfalls unverzüglich nach Beginn informiert; Anlass und Dauer werden dokumentiert. Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen ist nur die für die angekündigte Wartung beziehungsweise akute Gefahrenabwehr erforderliche Unterbrechung. Vom Anbieter zu vertretende Fehlkonfigurationen, vermeidbare Fehler bei der Durchführung und dadurch verursachte zusätzliche Ausfallzeiten fallen nicht unter die Ausnahme. Diese SLA-Berechnungsregel begründet keine zusätzliche kostenpflichtige Beauftragung und keinen eigenständigen Haftungsausschluss. Eine ausdrücklich abweichende individuelle Service-Level-Vereinbarung geht vor.

Störungen bei Vorlieferanten, DDoS-Angriffe oder andere äußere Ereignisse beseitigen eigene Pflichten und Haftung nicht pauschal. Bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren und nicht zu vertretenden Hindernissen werden die Parteien über Auswirkungen und zumutbare Abhilfe informiert. Die gesetzlichen Folgen für Leistung, Gegenleistung und Kündigung bleiben bestehen.

Bei Domains richten sich Registrierung, Übertragung, Verlängerung und Löschung zusätzlich nach den wirksam einbezogenen Bedingungen der zuständigen Vergabestelle. Der Kunde stellt zutreffende Inhaberdaten und erforderliche Berechtigungen bereit. Eine Registrierung wird erst mit Bestätigung der zuständigen Stelle gesichert; eine rechtliche Prüfung des gewünschten Namens ist nur geschuldet, wenn beauftragt. Nichtbestehen oder Ablehnung einer Domain führt nicht automatisch zum Erwerb einer anderen Domain.

Kapazitätspauschalen und tatsächlicher Verbrauch werden unterschieden. Bei gebuchter Automatenkapazität bestimmt der Einzelvertrag Ausgangszahl, Preis, maßgeblichen Bestand, Anpassungsrhythmus, Melderegel und Folgen einer Mehrbelegung. Ein dauerhaft erfasster Automatendatensatz kann unabhängig von Online- oder Betriebsstatus als Bestand zählen, wenn dies konkret vereinbart ist. Ohne eine solche Vereinbarung begründen diese AGB keine allgemeine Abrechnung je Datenbankzeile. Individuelle Toleranzen und Anpassungsgrenzen werden nicht durch eine laufende automatische Neuberechnung ersetzt.

21. Anbieterwechsel bei KVM- und Cloud-Diensten

Für Dienste nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) gelten folgende Regeln vorrangig vor abweichenden allgemeinen Laufzeitbestimmungen.

Bei KVM-Instanzen einschließlich darauf betriebenem Nextcloud erfolgt die Übergabe grundsätzlich durch konsistenten Export sämtlicher zugehöriger virtueller Datenträger und erforderlicher VM-Konfigurationen in einem gängigen maschinenlesbaren Format. Enthalten sind die übertragbaren Anwendungen, Kundendateien, Datenbanken und Konfigurationen; weitere gesetzlich exportierbare Daten und Metadaten werden ergänzend bereitgestellt. Das vorvertragliche Leistungsprofil nennt abschließend exportierbare und zulässig ausgenommene Datenkategorien sowie Formate, Verfahren, Beschränkungen und die Links zum aktuellen Exportregister und zu den Informationen nach Art. 28 Data Act.

Zielumgebung, Import und Inbetriebnahme übernimmt grundsätzlich der Kunde oder Zielanbieter. Der Anbieter unterstützt Wechsel und Ausstiegsstrategie im gesetzlich geschuldeten Umfang einschließlich erforderlicher Informationen, Dokumentation, Schnittstellen und Maßnahmen zur Funktionsäquivalenz. Zusätzliche Anpassungen, Umbauten oder Betriebsleistungen am Zielsystem bedürfen eines gesonderten Auftrags mit vorheriger Preisvereinbarung, soweit sie über gesetzliche oder bereits vereinbarte Pflichten hinausgehen. Während des Übergangs erbringt der Anbieter die vereinbarten Leistungen mit gebotener Sorgfalt, informiert über bekannte wechselbedingte Risiken und wahrt die gesetzlich erforderliche Datensicherheit.

Die Ankündigungsfrist beträgt zwei Monate. Der Kunde kann anschließend den Wechsel zu einem anderen Anbieter derselben Dienstart oder eigener Infrastruktur unter Angabe des Ziels oder stattdessen die Löschung verlangen. Der Wechsel erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ablauf der Ankündigungsfrist. Technische Undurchführbarkeit begründet der Anbieter binnen 14 Arbeitstagen nach dem Wechselantrag und nennt eine Ersatzfrist von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann die Übergangsfrist einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessen hält.

Der betroffene Vertrag endet nach erfolgreichem Wechsel, bei gewünschter Löschung statt Wechsel mit Ablauf der Ankündigungsfrist; der Anbieter bestätigt das Vertragsende. Nach der Übergangsfrist bleiben exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte 30 Kalendertage abrufbar und werden bei erfolgreichem Wechsel anschließend vollständig gelöscht, sofern kein späterer Löschzeitpunkt vereinbart ist. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Vertrags- und Abrechnungsunterlagen bleiben bestehen.

Bis 11.01.2027 werden nur vorvertraglich vereinbarte Wechselentgelte bis zur Höhe unmittelbar wechselbedingter Kosten berechnet; ab 12.01.2027 entfallen Wechselentgelte. Vereinbarte laufende Entgelte bis Vertragsende sowie gesetzlich zulässige, vorvertraglich ausgewiesene Entgelte für vorzeitige Vertragsbeendigung bleiben unberührt. Gesondert beauftragte Zusatzleistungen werden nach der dafür getroffenen Preisvereinbarung vergütet; gesetzlich unentgeltliche Wechselhilfe bleibt unentgeltlich.